Rechtsprechung
BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 75 Abs 1 BetrVG, § 74 Abs 4 S 1 BetrVG
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
- IWW
§ 75 Abs. 1 BetrVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, §§ 65, 87a, 87c HGB, §§ 6 ff. ArbnErfG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 406/21 v. 25.01.2022
- rewis.io
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
- bag-urteil.com
Auslegung, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsvereinbarung, ruhegeldfähiges Einkommen
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Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 406/21 v. 25.01.2022
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Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - ruhegeldfähiges Einkommen
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - und die variable Zulage
Sonstiges
- Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)
Ruhegeldfähigkeit einer variablen Zulage
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 01.10.2019 - 21 Ca 2/19
- LAG Hamburg, 14.04.2021 - 2 Sa 65/19
- BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 433/14
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - …
Auszug aus BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Maßgebend ist außerdem das Verständnis der Betriebsparteien, das sich aus dem Kontext der Regelungen ergibt (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 433/14 - Rn. 14, wonach eine tarifliche Zulage als Zuwendung iSd. Versorgungsordnung einzuordnen ist) .Der Begriff des monatlichen Bruttogehalts bezieht sich auf die monatliche Zahlungsweise und den monatlichen Abrechnungszeitraum (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 433/14 - Rn. 18; 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 23 ) .
Damit soll lediglich geregelt werden, wie mit Gehaltserhöhungen - seien sie allgemein oder infolge von Beförderungen - und variablen Entgeltbestandteilen umzugehen ist (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 433/14 - Rn. 19) .
Das Versorgungsziel ist keine vorgegebene Größe, sondern ergibt sich erst durch Auslegung, bei der Wortlaut und Systematik im Vordergrund stehen (BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 433/14 - Rn. 21) .
- BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10
Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …
Auszug aus BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Der Begriff des monatlichen Bruttogehalts bezieht sich auf die monatliche Zahlungsweise und den monatlichen Abrechnungszeitraum (vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 433/14 - Rn. 18; 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 23 ) .Mit dieser Anknüpfung an das Bruttomonatsgehalt haben die Betriebspartner zum Ausdruck gebracht, dass insoweit die monatsbezogenen Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen sind (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 32) , nicht aber jahresbezogene (vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 26 f.) .
Ferner ist mit vermögenswirksamen Leistungen eine Zahlung genannt, die einen vom Normaleinkommen abweichenden Zweck hat (vgl. BAG 8. Dezember 2020 - 3 AZR 437/18 - Rn. 58; 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 28) .
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18
Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
Auszug aus BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Dies folgt daraus, dass auch der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien bei der Auslegung zu berücksichtigen ist, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 97 mwN).Ebenso kann - wenn im Einzelfall noch Zweifel verbleiben - auf die Entstehungsgeschichte der Betriebsvereinbarung zurückgegriffen werden (BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - aaO).
- BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des …
Auszug aus BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Jedoch ist der von den Gerichten zu respektierende Gestaltungs- und Ermessensspielraum des Arbeitgebers bzw. der Betriebsparteien zu berücksichtigen (vgl. BAG 21. September 2021 - 3 AZR 147/21 - Rn. 32; 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 - Rn. 23) . - BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 480/18
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer
Auszug aus BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Denn typischerweise bezieht der außertariflich Beschäftigte ein höheres Entgelt, und die Betriebsparteien können typisieren und pauschalieren (vgl. BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 480/18 - Rn. 59 mwN) . - BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 478/17
Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - …
Auszug aus BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 10. Dezember 2019 - 3 AZR 478/17 - Rn. 37 mwN). - BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11
Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - …
Auszug aus BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Jedoch ist der von den Gerichten zu respektierende Gestaltungs- und Ermessensspielraum des Arbeitgebers bzw. der Betriebsparteien zu berücksichtigen (vgl. BAG 21. September 2021 - 3 AZR 147/21 - Rn. 32; 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 - Rn. 23) . - BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 24/20
Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Auszug aus BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (statt vieler BAG 23. März 2021 - 3 AZR 24/20 - Rn. 30) . - BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
Auszug aus BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Mit dieser Anknüpfung an das Bruttomonatsgehalt haben die Betriebspartner zum Ausdruck gebracht, dass insoweit die monatsbezogenen Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen sind (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 32) , nicht aber jahresbezogene (vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 26 f.) . - BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 437/18
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
Auszug aus BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Ferner ist mit vermögenswirksamen Leistungen eine Zahlung genannt, die einen vom Normaleinkommen abweichenden Zweck hat (vgl. BAG 8. Dezember 2020 - 3 AZR 437/18 - Rn. 58; 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 28) . - BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07
Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Protokollnotiz der …
- BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 483/86
Ruhegeld - Einschränkung - Rückwirkung - Frühere Arbeitnehmer - …
- BAG, 16.03.1956 - GS 1/55
Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …
- LAG Hamburg, 14.04.2021 - 2 Sa 65/19
Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung hinsichtlich der Ruhegeldfähigkeit …
- ArbG Hamburg, 01.10.2019 - 21 Ca 2/19
- BAG, 30.01.2024 - 3 AZR 144/23
Gesamtzusage - ruhegeldfähiges Monatsentgelt
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, sind die Betriebs- und Tarifvertragsparteien grundsätzlich nicht gehindert, nach der ursprünglichen Zusage nicht ruhegeldfähige Zulagen als (neue) Vergütungsbestandteile einzuführen (vgl. BAG 25. Januar 2022 - 3 AZR 345/21 -; 19. Juli 2011 - 3 AZR 383/09 -; 27. März 2007 - 3 AZR 60/06 -) . - BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 14/23
Invalidenrente - Ausscheiden aus dem Dienst
Allerdings müssen sie hierbei den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 BetrVG beachten (BAG 11. Oktober 2022 - 1 AZR 129/21 - Rn. 16; 25. Januar 2022 - 3 AZR 345/21 - Rn. 54) . - LAG Düsseldorf, 12.08.2022 - 6 Sa 85/22
Betriebliche Invaliditätsrente; Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG v. 25.01.2022 - 3 AZR 345/21 - Rn. 54;… BAG v. 10.12.2019 - 3 AZR 478/17 - Rn. 37 m.w.N.).Jedoch ist der von den Gerichten zu respektierende Gestaltungs- und Ermessensspielraum des Arbeitgebers bzw. der Betriebsparteien zu berücksichtigen (BAG v. 25.01.2022 - 3 AZR 345/21 - Rn. 54;… vgl. weiter BAG v. 21.09.2021 - 3 AZR 147/21 - Rn. 32).
- ArbG Mannheim, 21.02.2024 - 2 Ca 192/23
Entgelterhöhung - Strukturerhöhung - Inflationsausgleichsprämie - …
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (st. Rspr., vgl. BAG 25. Januar 2022 - 3 AZR 345/21 - Rn. 54, juris;… BAG 10. Dezember 2019 - 3 AZR 478/17 - Rn. 37, juris).Jedoch ist der von den Gerichten zu respektierende Gestaltungs- und Ermessensspielraum des Arbeitgebers bzw. der Betriebsparteien zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BAG 25. Januar 2022 - 3 AZR 345/21 - Rn. 54, juris;… BAG 21. September 2021 - 3 AZR 147/21 - Rn. 32, juris;… BAG 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 - Rn. 23, juris).
- LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1060/21
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Versorgungszusage als Grundlage der …
Auch in einer aktuellen Entscheidung vom 22.01.2022 (3 AZR 345/21 - juris) eine durch Betriebsvereinbarung eingeführte neue Entgeltkomponente "variable Zulage (WAZ)" als nicht ruhegeldfähig akzeptiert. - LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 630/22
Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
Maßgeblich hierfür ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 25.01.2022 - 3 AZR 345/21 -, juris Rn. 54;… 20.09.2017 - 10 AZR 610/15 -, juris Rn. 19;… LAG Düsseldorf 12.08.2022 - 6 Sa 85/22 -, juris Rn. 93;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 13.10.2020 - 2 Sa 100/19 -, juris Rn. 59). - LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 632/22
Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
Maßgeblich hierfür ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 25.01.2022 - 3 AZR 345/21 -, juris Rn. 54;… 20.09.2017 - 10 AZR 610/15 -, juris Rn. 19;… LAG Düsseldorf 12.08.2022 - 6 Sa 85/22 -, juris Rn. 93;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 13.10.2020 - 2 Sa 100/19 -, juris Rn. 59). - LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1199/21
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Vertragsauslegung bei einer Gesamtzusage zur …
Auch in einem aktuellen Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 345/21 - juris) akzeptierte es eine durch Betriebsvereinbarung eingeführte neue Entgeltkomponente "variable Zulage (WAZ)" als nicht ruhegeldfähig. - LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 631/22
Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …
Maßgeblich hierfür ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 25.01.2022 - 3 AZR 345/21 -, juris Rn. 54;… 20.09.2017 - 10 AZR 610/15 -, juris Rn. 19;… LAG Düsseldorf 12.08.2022 - 6 Sa 85/22 -, juris Rn. 93;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 13.10.2020 - 2 Sa 100/19 -, juris Rn. 59). - LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 1460/21
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Vertragsauslegung bei Gesamtzusage zur …
Auch in einem aktuellen Urteil vom 25.01.2022 (3 AZR 345/21 - juris) akzeptierte es eine durch Betriebsvereinbarung eingeführte neue Entgeltkomponente "variable Zulage (WAZ)" als nicht ruhegeldfähig. - LAG Hamm, 01.12.2022 - 4 Sa 322/22
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage; Berücksichtigung neuer Vergütungskomponenten …
- ArbG Wuppertal, 22.08.2022 - 1 Ca 397/22
Kein Anspruch auf eine Coronaprämie von Pflegekräften in psychiatrischen …
- ArbG Wuppertal, 22.08.2022 - 1 Ca 399/22
- ArbG Wuppertal, 22.08.2022 - 1 Ca 398/22
- LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1258/21
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung …
- LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 5/22
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung …
- LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung …
- LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1208/21
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung …